AGB

Teil I – Allgemeine Regelungen


 

§ 1  Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

 

1)     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NetConnections GmbH, Jesinger Straße 52,  73230 Kirchheim (im Folgenden: „NetConnections“) regeln die Überlassung der Software OscWare® Pro an den „Kunden“.

 

2)     Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), nicht an Verbraucher.

 

3)     Begriffsbestimmungen

 

a)     „Daten“ sind Daten, die der „Kunde“ mit der „Software“ erstellt und/oder mittels den vertragsgegenständlich überlassenen Leistungen und Produkten der NetConnections erhebt, speichert, transportiert, verändert oder löscht.

b)     „Dokumentation“ ist die Bedienungsanleitung für die „Software“. Sofern sich während der Laufzeit des Vertrags die Bedienung der „Software“ ändern sollte, wird dem „Kunden“ eine geänderte Version der „Software“ zur Verfügung gestellt. Die „Dokumentation“ ist online unter der URL http://hilfe.oscware.de/index.html  abrufbar.

c)     „Dritter“ ist jeder andere, der selbst keine Rechte zur Nutzung der „Software“ hat.

d)     „Kunde“ ist der jeweilige Nutzer der „Software“, der entweder seinen Angestellten, „Teilnehmern“ oder seinen berechtigten Mitarbeitern das Programm zur Nutzung überlassen darf. Der „Kunde“ ist für die Einhaltung der Regelungen dieses Vertrags verantwortlich und haftet für Verstöße durch von ihm berechtigte Nutzer wie für eigenes Verschulden.

e)     „Knotenpunkt“ ist der Übergabepunkt vom Rechenzentrum der NetConnections in Datennetze, die rechtlich nicht der NetConnections zuzuordnen sind, wie insbesondere dem Internet.

f)      „Software“ ist das Computerprogramm OscWare® Pro nebst „Dokumentation“.

g)     „Softwareumgebung“ ist die technische Umgebung, in der die „Software“ ihre vertraglich geschuldeten Leistungen erbringen muss, damit kein Gewährleistungsfall vorliegt. Eine vom „Kunden“ einseitig vorgenommene Änderung der „Softwareumgebung“ kann dazu führen, dass ein technischer Fehler vorliegt, der nicht von der NetConnections zu vertreten ist. Im Zweifelfall sind die von der NetConnections zur „Softwareumgebung“ gemachten Angaben einzuhalten. 

h)     „Teilnehmer“ ist eine natürliche Person, der durch den „Kunden“ die Nutzung der „Software“ kostenfrei überlassen wird.

i)      „Verfügbarkeit“ bedeutet die Verfügbarkeit der „Software“ und der „Daten“ am „Knotenpunkt“, skaliert auf die laufende Verfügbarkeit pro Monat, abzüglich der vereinbarten Unterbrechungen wie insbesondere der „Wartungsfenster“.

 

§ 2  Vertragsbestandsteile und Abwehrklausel

 

1)     Die „Software“ ist in mehreren Modulen verfügbar, für die jeweils unterschiedliche Teile der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten:

 

a)     Teil I      - allgemeine Regelungen

b)     Teil II     - Regelungen für das Kaufmodul

c)     Teil III    - Regelungen für das Mietmodul

d)     Teil IV   - Regelungen für den Cloud Service

e)     Teil V    - Regelungen für die Onsite-Testversion

f)      Teil VI   - Regelungen für die Überlassung der Nutzungsrechte (EULA)

 

Die Regelungen der Teile II bis VI gehen dabei im Falle von Widersprüchen in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich den Bestimmungen des Teils I vor.

 

2)     Sofern der „Kunde“ Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des „Kunden“ Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind.

 

§ 3  Zustandekommen des Vertrags

 

1)     Über die Übersichtsseiten zu einzelnen Produktgruppen gelangt der „Kunde“ zu den einzelnen Artikelbeschreibungen (Schaltfläche „Artikel“). In der Artikelansicht können detaillierte Produktinformationen und -beschreibungen abgerufen werden. Außerdem enthält die Artikelansicht Angaben zum Preis des Artikels.

 

2)     NetConnections akzeptiert eine Reihe verschiedener Zahlungswege (Zahlung per Lastschrift, Paypal oder Vorkasse). Wenn und soweit für einzelne dieser Zahlungswege Gebühren oder Kosten für den „Kunden“ anfallen, werden diese Kosten in der Artikelbeschreibung jeweils ausgewiesen.

3)     Der „Kunde“ hat die Möglichkeit, den betrachteten Artikel über einen Klick auf die entsprechende Schaltfläche in den „Warenkorb“ zu legen. Die dort erscheinende Ansicht zeigt dem „Kunden“ nochmals detaillierte Preisinformationen sowie einen Hinweis darauf, ob der ausgewählte Artikel aktuell lieferbar ist oder nicht. Ist der Artikel als nicht lieferbar gekennzeichnet, verlängert sich die Lieferfrist möglicherweise erheblich.

 

4)     Der „Kunde“ kann durch einen weiteren Klick auf die entsprechende Schaltfläche den „Bestellvorgang starten“. Registrierte Nutzer können sich mit ihrem Profil anmelden. Alle übrigen Nutzer müssen sich zur Abwicklung der Bestellung registrieren. Die Registrierung erfordert die – teils optionale – Eingabe von:

 

-       Persönlichen Daten des Ansprechpartners (Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse)

-       Firmendaten (Firmenname, UstID, Anschrift)

-       Passwortvergabe

 

Die eingegebene E-Mail-Adresse ist zugleich der neue Nutzername, der bei weiteren Bestellvorgängen zusammen mit dem Passwort der vereinfachten Bestellung dient.

 

5)     Nach erfolgter Registrierung erhält der „Kunde“ die Möglichkeit, die gewünschte Liefer- und Zahlungsmethode auszuwählen. Sofern hierfür Kosten anfallen, werden diese an dieser Stelle nochmals ausgewiesen und der ausgewiesene Gesamtpreis entsprechend angepasst.

 

6)     Nach dieser Auswahl erhält der „Kunde“ nochmals die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu überprüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren. Hierzu können die einzelnen Angaben durch Klicken auf die jeweilige Schaltfläche „Ändern“ bearbeitet werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, über die „Rückwärts“-Schaltfläche des Browsers die zuvor getätigten Eingaben zu verändern.

 

7)     Nach der Bestätigung der Eingaben werden dem „Kunden“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen der NetConnections zugänglich gemacht und zum Download zwecks Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt.

 

8)     Erst mit einem Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ erklärt der „Kunde“ verbindlich, die bestellte Ware erwerben bzw. mieten zu wollen. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege wird NetConnections den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse bestätigen. Zusammen mit der Empfangsbestätigung werden dem Kunden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die erforderlichen Produktinformationen nochmals als PDF-Anhang bzw. im Text der E-Mail übermittelt.

 

9)     Sodann werden mit gesonderter E-Mail dem „Kunden“ die erforderlichen Lizenzschlüssel bereitgestellt. Erst in dieser Bereitstellung liegt die Annahmeerklärung auf den Antrag des „Kunden“ zum Abschluss eines Vertrags.

 

10)   Für die Nutzung der kostenlosen Testversion gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend, allerdings mit der Maßgabe, dass der „Kunde“ die „Software“ direkt von der Seite der NetConnections herunterladen kann und nach erfolgtem Download auch sogleich einen Lizenzschlüssel erhält.

 

§ 4  Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

 

1)     Vertragssprache ist Deutsch

 

2)     Die Vertragsdokumente werden von NetConnections innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und dem „Kunden“ auf entsprechende Anfrage hin auch nach Vertragsschluss zugänglich gemacht.

§ 5  Vertragsgegenstand

 

1)     Die „Software“ wird zur Nutzung durch den „Kunden“ überlassen. Vertragsgegenstand sind ausschließlich die im Vertrag bezeichneten Produkte mit den in der „Dokumentation“ angegebenen Eigenschaften, Merkmalen, Verwendungszwecken und Nutzungsmöglichkeiten. Darstellungen in Testprogrammen, Produkt- oder Projektbeschreibungen, auch im Internet, sind ausdrücklich keine Beschreibungen der Produktbeschaffenheit i.S.d. §§ 434, 536 BGB – dies schon deshalb nicht, weil die Produkte ständiger Anpassung unterliegen, so dass Änderungen und Irrtümer dort vorbehalten sind und sich auch die Angaben ebenso auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.

 

2)     Die inhaltliche Gestaltung und Übertragung der Nutzungsrechte regelt sich nach der EULA, Teil VI.

 

§ 6  Vergütung und Zahlungsbedingungen

 

1)     Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Bestellung. Die genannten Beträge sind Nettobeträge und zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu zahlen.

2)     Zahlungen unter Vorbehalt oder Teilzahlungen gelten nicht als Erfüllung. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der „Kunde“ rechtzeitig berechtigte Mängel an der „Software“ geltend macht, diese in reproduzierbarer Weise belegt und sich auf sein Recht auf Minderung der Zahlungsverpflichtung beruft.

 

3)     Die Kosten für die Beistellungen durch den „Kunden“ wie insbesondere Anbindung des „Kunden“ an Datennetze durch (z.B. Deutsche Telekom AG oder andere Carrier) sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

 

4)     Laufende Kosten gelten ab dem Moment der Abrufbarkeit der „Software“. Nimmt der „Kunde“ am Lastschriftverfahren teil, hat er dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Schlägt der Forderungseinzug fehl (z.B. im Falle einer Rücklastschrift), so hat der „Kunde“ NetConnections die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat. Ein Entzug der Einzugsermächtigung oder eine Rückbelastung der eingezogenen Beträge führt zur sofortigen Sperrung des „Kunden“.

 

5)     NetConnections ist für laufende Kosten berechtigt, die Entgelthöhe unter der Bedingung zu ändern, dass sie dies dem „Kunden“ spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich mitteilt. Dem „Kunden“ steht hierdurch nur dann ein Kündigungsrecht zu, sofern die Preiserhöhung nicht mehr als 5% beträgt und die NetConnections nachweist, dass die Preiserhöhung durch Kosten verursacht wurde, welche unmittelbar mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen zusammenhängen.

 

6)     Der „Kunde“ ist verpflichtet, das Nutzungsentgelt zu zahlen, das durch die befugte oder unbefugte Nutzung des Zugangs zu der „Software“ durch „Dritte“ entstanden ist, es sei denn, er hat die Nutzung nicht zu vertreten. Dem „Kunden“ obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

 

7)     Der Kunde kann nur mit von NetConnections unbestrittenen oder mit solchen Forderungen aufrechnen, über deren Bestehen eine rechtskräftige Entscheidung gefällt wurde.

 

§ 7  Haftung für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

 

1)     Der Einsatz der „Software“ entbindet den „Kunden“ nicht von seiner Verpflichtung, die von OscWare® Pro übermittelten „Daten“ stichprobenartig zu überprüfen.

 

2)     Im Falle der Überlassung einer Evaluierungslizenz (kostenlose Testversion) haftet NetConnections nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Der Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung von NetConnections gilt auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

3)     Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist ausgeschlossen, wenn ohne Zustimmung NetConnections Änderungen an der „Software“ oder der „Softwareumgebung“ vorgenommen werden, es sei denn, der „Kunde“ weist nach, dass die Änderungen keine für NetConnections unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben.

 

4)     Die Haftung der NetConnections für Datenverluste und weitere daraus erwachsende Schäden ist, wenn es der „Kunde“ unterlassen hat, die „Daten“ nach einem dem jeweils aktuellen Stand der Technik in angemessenen Abständen zu sichern, auf denjenigen Schaden begrenzt, der im Falle einer ordnungsgemäßen Datensicherung entstanden wäre. Dies gilt nicht, wenn der „Kunde“ NetConnections mit der Datensicherung beauftragt hat.

 

5)     Schadensersatzansprüche des „Kunden“ gleich welcher Art verjähren binnen eines Jahres nach Auftreten des Schadens und dessen Kenntnis oder 12 Monate, nachdem das Auftreten des Schadens infolge mindestens grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus einer Verletzung von Leib oder Leben oder Garantiezusagen geltend gemacht werden; oder die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben ebenfalls unberührt.

 

§ 8  Leistungspflichten des „Kunden“

 

1)     Bei den nachfolgenden Pflichten handelt es sich um vertragliche Hauptleistungspflichten des „Kunden“.

 

a)     Der „Kunde“ ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff „Dritter“ auf die „Software“ sowie die „Dokumentation“ durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

b)     Der „Kunde“ hat die Verpflichtung, sich regelmäßig, mindestens aber einmal monatlich, auf der Internetseite unter der URL www.netconnections.de über das Vorhandensein neuer Releases zu erkundigen. Außerdem ist den von der NetConnections dort genannten Hinweisen nachzukommen, um das Entstehen von Fehlern zu verhindern.

c)     Der „Kunde“ wird alle „Daten“, die mit der „Software“ verarbeitet werden, in Form einer Sicherungskopie bereithalten, welche eine Rekonstruktion verlorener „Daten“ mit vertretbarem Aufwand ermöglicht, und regelmäßig Datensicherungen vornehmen.

d)     Der „Kunde“ wird bei Fehlermeldungen die aufgetretenen Symptome sowie die System- und Hardwareumgebung beobachten und – ggf. unter Verwendung von NetConnections gestellter Formulare – NetConnections einen Fehler unter Angabe von für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen, beispielsweise Anzahl der betroffenen User, Schilderung der System- und Hardwareumgebung sowie ggf. simultan geladener Drittsoftware und Unterlagen, melden.

e)     Sollte es bei der Nutzung der „Software“ zu Störungen kommen, so wird der „Kunde“ NetConnections von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Der „Kunde“ wird dazu das integrierte Ticketsystem der „Software“ nutzen. Sollte dessen Verwendung nicht möglich oder dem „Kunden“ im Einzelfall unzumutbar sein (z.B. wegen der auftretenden Störung selbst), so ist eine Störungsmeldung auch per E-Mail an die Adresse support@oscware.de möglich. In jedem Fall muss eine Störungsmitteilung des „Kunden“ folgende Informationen beinhalten:

·          „Kundenname“,

·          Leistungsort (Straße, Nummer, PLZ, Ort),

·          Beschreibung der Störung (sporadisch, also wiederkehrende kurze Störungen, oder permanent, also ein dauerhaft auftretendes Problem),

·          Leistungsbeeinträchtigung mit Nennung eines Beispiels

f)      Der „Kunde“ ist gehalten, nur Internetbrowser zu verwenden, die dem bewährten und anerkannten Stand der Technik entsprechen.

g)     Der „Kunde“ hat für die Dauer des Vertragsverhältnisses ständig einen zur Abgabe von rechtsgeschäftlichen Erklärungen Befugten samt Stellvertreter zu benennen.

h)     Der „Kunde“ ist verpflichtet, ausschließlich „Daten“ unter Nutzung und Anerkennung der gemäß des Internetprotokolls TCP/IP verabschiedeten Standards zu übermitteln. Er darf ausschließlich die standardmäßig anerkannten oder durch NetConnections vorgegebenen Browser nutzen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung.

i)      Der „Kunde“ ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten gegenüber „Dritten“ geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch „Dritte“ aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Daten durch „Dritte“ für den Zugang unmöglich ist. Das persönliche Passwort ist mindestens einmal pro Jahr zu ändern. Dritte, die den Internet-Anschluss des „Kunden“ mit dessen Wissen und Wollen nutzen, sind zu einer Änderung des Passworts nicht befugt. Verstößt der „Kunde“ gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz der NetConnections entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung der NetConnections von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, NetConnections von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche der NetConnections, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

 

2)     Sofern der „Kunde“ oder der „Teilnehmer“ diese Pflichten nicht vertragsgemäß erfüllt, ist NetConnections nicht zur Leistungserbringung verpflichtet und kann nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung des Vertrages erklären. NetConnections gerät nicht in Verzug, solange der „Kunde“ oder der „Teilnehmer“ die ihm obliegenden Leistungen nicht erbringt.

 

§ 9  Datenschutz

 

1)     Der „Kunde“ erklärt sich damit einverstanden, dass NetConnections auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.

 

2)     Für die Vertragsabwicklung darf NetConnections die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen. Hierzu gehören Name, Anschrift und Telefonnummer des „Kunden“ oder seiner „Endkunden“, außerdem seine für die Teilnahme am Lastschriftverfahren notwendigen Kontoangaben.

 

3)     Der „Kunde“ hat jederzeit das Recht, Auskunft über Umfang und Inhalt der von ihm gespeicherten, personenbezogenen Daten zu erhalten.

 

4)     Sofern im Rahmen der Durchführung von Wartungs- und Inspektionsarbeiten die Möglichkeit besteht, dass NetConnections mit personenbezogenen Daten von Mitarbeitern oder Kunden des „Kunden“ in Kontakt kommt oder ein anderer Sachverhalt besteht, durch den ein Tatbestand gemäß § 11 Abs. 2 BDSG, Fassung Dez. 2011 entsteht, gelten die Regelungen der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.

 

§ 10 Geheimhaltung

 

1)     Die Vertragsbeziehung der Parteien gründet auf wechselseitigem Vertrauen. Die Parteien sichern sich gegenseitig zu, dass sie während der Laufzeit dieses Vertrages und zwei Jahre danach alle Informationen, Dokumente und Daten, die ihnen von der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden bzw. im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangt sind und die als „geheim“ gekennzeichnet oder deklariert sind („vertrauliche Informationen“), als ihnen anvertraute Betriebsgeheimnisse behandeln und sie nicht an Dritte weitergeben oder verwerten. Dies gilt nicht, solange und soweit diese Informationen, Dokumente und Daten

 

a)     den Parteien bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder

b)     allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies eine der Parteien zu vertreten hat, oder

c)     einer der Parteien von einem Dritten rechtmäßigerweise ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt bzw. überlassen werden oder von dem überlassenen Unternehmen zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind, oder

d)     nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften oder aufgrund einer unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidung offen gelegt werden müssen, wenn der offenlegenden Partei dieses Erfordernis unverzüglich bekannt gegeben wird und der Umfang der Offenlegung soweit wie möglich eingeschränkt wird.

 

2)